(Stand: 25.Mai 2018)
§ 1 Vertragsgegenstand
Die Fachinformation Bundesbau ist ein auf dem Internet basierendes Angebot des Niedersächsischen Landesamts für Bau und Liegenschaften (im Folgenden: Anbieter) für eine bestimmte und beschränkte Gruppe registrierter Nutzer. Neben diesem nichtöffentlichen Informationsangebot werden auch freie Internetseiten (ohne Login) mit Fachinformationen (www.fib-bund.de) angeboten.
Der Anbieter stellt im Rahmen des vertraglichen Nutzungsverhältnisses dem registrierten Nutzer ein Fachinformationsangebot und ein Experten-Netzwerk bestehend aus den beteiligten und bereits registrierten Nutzern im elektronischen Abruf zur Verfügung.
Für den Zugang zu diesen Inhalten, deren Abruf, Bearbeitung und Einstellung gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen.
Die Inhalte bezeichnen dabei im Folgenden die Gesamtheit der abrufbaren Informationen und Daten (z.B. Dokumente, Texte, Zeichnungen, Filme, Medien,etc.).
§ 2 Zugang zur Fachinformation Bundesbau, Pflichten des Nutzers
Der Zugang des Nutzers erfolgt Passwort-geschützt im Rahmen des Internets bzw. für Behörden über das DOI-Netz unter Verwendung der vom Nutzer selbst festgelegten oder ihm mitgeteilten Zugangsdaten.
Der Nutzer hat die für die Registrierung erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
Er darf keine Pseudonyme oder Fantasienamen verwenden.
Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten, insbesondere das Passwort geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Erlangt der Nutzer Kenntnis vom Missbrauch der Zugangsdaten bzw. des Passworts, so hat er den Anbieter unverzüglich zu unterrichten. Bei Missbrauch ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Fachinformation Bundesbau zu sperren.
Der Nutzer haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.
Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zur Fachinformation Bundesbau geschaffen werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hard- und Software sowie der Verbindung zum Internet bzw. des DOI-Netzes. Der Anbieter wird den Nutzer auf entsprechende Anfrage über die jeweils einzusetzenden Browser informieren.
Der Nutzer bleibt für die Sicherung seiner Daten und den Schutz vor Computerviren selbst verantwortlich. Der Anbieter haftet nicht für Virenschäden, der Nutzer ist verpflichtet seinen PC mitentsprechender Virensoftwarezu schützen.
§ 3 Nutzungsrechte
Der Nutzer erhält im Rahmen des Nutzungsverhältnisses das einfache, auf die Dauer des Vertrags befristete, nicht auf Dritte übertragbare Recht zur Nutzung der Fachinformation Bundesbau und der darin angebotenen Dienste.
Die Möglichkeiten und der Umfang des Abrufs von Inhalten der Fachinformation Bundesbau hängt von der Festlegung ab, ob die für seine Rechtegruppe zugänglichen Fachkategorien zugeordneten Inhalte öffentlich einsehbar sind (Status: öffentlich) oder sie nicht sichtbar für bestimmte Nutzergruppen sein sollen (Status: geschützt).
Der Anbieter ist berechtigt, technische Vorkehrungen zu treffen, durch die eine Nutzung über den vertraglich zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren. Ergeben sich Anhaltspunkte für eine widerrechtliche Inanspruchnahme der Inhalte, so ist der Anbieter berechtigt, die Nutzung zu überprüfen und den Zugang zu den Inhalten gegebenenfalls zu sperren sowie das Nutzungsverhältnis zu beenden.
§ 4 Rechte an den Inhalten
Der Datenlieferant bzw. der Nutzer räumt dem Anbieter gem. § 31 Abs. 3 Urheberrechtsgesetz (UrhG) zur Durchführung der angebotenen Dienste ein ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht zur Verwendung der Inhalte in jeder Form ein.
Die Verwertung über das Internet umfasst insbesondere auch das Recht,
- die Inhalte ganz und teilweise auf Bild- und Tonträger zu vervielfältigen, auf Datenträgern zu speichern sowie zwecks Digitalisierung in den Arbeitsspeicher zu laden,
- die Inhalte über die Fachinformation Bundesbauzu verbreiten, zum Abruf bereitzuhalten und öffentlich wiederzugeben.
Der Nutzer bzw. Datenlieferant versichert, die ausschließlichen Verwertungsrechte an den Inhalten, einschließlich der Rechte zur Online-Verwertung, zu besitzen.
Er versichert ferner, dass die auf den Anbieter zu übertragenden Rechte
- nicht auf Dritte übertragen oder mit Rechten Dritter belastet sind, Dritte nicht mit deren Ausübung beauftragt wurden,
- bei Abschluss des Nutzungsvertrages keine anderweitigen Verpflichtungen bestehen, die die vom Anbieter zu erbringenden Leistungen behindern könnten.
Der Datenlieferant bzw. Nutzer steht dafür ein, dass sämtliche natürlichen oder juristischen Personen, die an der Herstellung oder Bearbeitung der Inhalte beteiligt sind und denen Rechte in Gestalt von Urheber-, Leistungsschutz- und Eigentumsrechten sowie Ansprüche in wettbewerblicher Hinsicht zustehen, alle Einverständniserklärungen gegeben haben, die erforderlich sind, damit die Inhalte im vereinbarten Umfang erstellt, bearbeitet und veröffentlicht werden können.
Das gleiche gilt für Autoren- und Verlagsrechte sowie für urheberrechtlich und leistungsschutzrechtlich geschützte Inhalte Dritter.
§ 5 Änderung der angebotenen Dienste
Der Anbieter behält sich das Recht vor, jeder Zeit die angebotenen Dienste auf den Seiten der Fachinformation Bundesbau zu verändern und/oder andere Dienste als die zur Zeit der Anmeldung/Registrierung durch den Nutzer existierenden Dienste anzubieten.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, aus betrieblichen oder sonstigen Gründen die Fachinformation Bundesbau einzustellen und deshalb das Nutzungsverhältnis innerhalb einer angemessenen Frist mit einer Erklärung in Textform an die E-Mail-Adresse des Nutzers, unter der er bei der Fachinformationsbörse registriert ist, zu beenden.
§ 6 Gewährleistung
Der Anbieter wird bei der Auswahl und Pflege der Daten und Inhalte der Fachinformation Bundesbau die von einem Anbieter üblicherweise zu erwartende Sorgfalt anwenden.
Die Verfügbarkeit der Fachinformation Bundesbau kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungsarbeiten, zeitweise beschränkt sein.
Ansprüche können auch bei einem Ausfall des Servers über einen erheblichen Zeitraum nicht geltend gemacht werden.
Mängel der angebotenen Dienste der Fachinformation Bundesbau oder abgerufener Inhalte werden nach schriftlicher, nachvollziehbarer Fehlerbeschreibung durch den Nutzer, soweit möglich, umgehend vom Anbieter behoben. Ist eine Fehlerbeseitigung innerhalb angemessener Frist nicht möglich, so wird dies dem Nutzer mitgeteilt.
§ 7 Haftung und Haftungsbeschränkungen
Für die Aktualität, Vollständigkeit und richtige Wiedergabe aller bereit gestellten und abrufbaren Inhalte übernimmt der Anbieter keine Haftung.
Sämtliche Inhalte dienen ausschließlich der allgemeinen und persönlichen Information des Nutzers. Der Nutzer ist deshalb für jegliche Art der Nutzung der Inhalte selbst verantwortlich.
Der Anbieter übernimmt auch keinerlei Gewähr und keine Haftung für die Folgen, die aus einer Verwendung der bereit gestellten und abrufbaren Inhalte resultieren.
Dessen ungeachtet sind sämtliche Inhalte mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen erhoben und weitergegeben worden.
Sämtliche bereit gestellten Inhalte sind nicht auf die besonderen Bedürfnisse einzelner Nutzer oder Nutzergruppen abgestimmt. Aus diesem Grunde können die unabhängige Untersuchung und die fachliche Beurteilung nicht ersetzt werden.
Der Anbieter verweist ausdrücklich auch auf die Hinweise im Impressum.
§ 8 Beendigung des Nutzungsverhältnisses
Der Nutzer hat das Recht, sein Nutzungsverhältnis und seine Teilnahme an der Fachinformation Bundesbau jederzeit ohne Grund zu beenden.
Für die Erklärung zur Beendigung soll der Nutzer das Kontaktformular verwenden, welches sich auf den Seiten der Fachinformation Bundesbau befindet.
Die Erklärung kann auch durch Erklärung per E-Mail an die fib@nlbl.niedersachsen.de erfolgen.
In der Erklärung müssen der Name des Nutzers und seine E-Mail-Adresse, unter der er bei der Fachinformation Bundesbau registriert ist, angegeben werden.
§ 9 Folgen der Beendigung des Nutzungsverhältnisses: Löschen von Daten
Mit der Beendigung des Nutzungsverhältnisses werden der Account des Nutzers und alle personenbezogene Daten des Nutzers dauerhaft gelöscht.
Diejenigen Inhalte, die der Nutzer bzw. Datenlieferant vor der Beendigung des Nutzungsverhältnisses über die Fachinformation Bundesbau öffentlich zugänglich gemacht hat (z.B. Beiträge innerhalb Foren,Wikis, FAQs, etc.), bleiben auch nach der Deaktivierung/ Löschung seines Accounts mit dem Namen des Nutzers weiterhin abrufbar.
§ 10 Datenschutz, Geheimhaltung
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten richten sich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Die aktuelle Datenschutzerklärungfinden sind unter Datenschutz.
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden Informationen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln.
§ 11 Schlussbestimmungen
Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Ort, an dem der Anbieter die Inhalte der Fachinformation Bundesbau im normalen Geschäftsbetrieb einpflegt (z.Zt. Hannover).
Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.
Der Anbieter behält sich die Änderung der vorliegenden Nutzungsbedingungen vor. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten in Textform an die E-Mail-Adresse mitgeteilt, die der Nutzer bei der Registrierung angegeben hat. Hierzu ist statt der Beifügung des Volltextes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die aktuelle Fassung abrufbar ist, hinreichend.
Wird den Änderungen nicht binnen eines Monats ab Zugang widersprochen, so gelten diese als angenommen.
Im Falle eines Widerspruchs können beide Teile das Vertragsverhältnis (mit einer Frist von einem Monat) beenden.